Für Iranerinnen und Iraner in Deutschland gilt in Erb- und Familiensachen bis heute ein Vertrag von 1929.

Das Abkommen von 1929 Iranisches Recht

Art. 8 Abs. 3 des Niederlassungsabkommens zwischen dem Deutschen Reich und dem Kaiserreich Persien vom 17.2.1929 bestimmt, dass die Angehörigen jedes der beiden Staaten im Gebiet des anderen in Bezug auf das Personen-, Familien- und Erbrecht den Vorschriften ihrer heimischen Gesetze unterworfen bleiben. Das Schlussprotokoll zählt das eheliche Güterrecht und die Mitgift ausdrücklich dazu. Die Weitergeltung wurde 1955 bestätigt.

Dieser Staatsvertrag geht der EU-Erbrechtsverordnung vor (Art. 75 Abs. 1 EuErbVO) und dem autonomen deutschen Kollisionsrecht (Art. 3 Nr. 2 EGBGB). Die sonst maßgebliche Anknüpfung an den letzten gewöhnlichen Aufenthalt greift also nicht.

Wen es erfasst — und wen nicht Deutsches Recht

Ausschließlich iranische Staatsangehörigkeit: Das Abkommen gilt. Deutsch-iranische Doppelstaater: Nach Art. 5 Abs. 1 EGBGB geht die deutsche Staatsangehörigkeit vor; das Abkommen gilt für den deutschen Rechtsbereich nicht. Iranisch und ein Drittstaat: Es entscheidet die effektive Staatsangehörigkeit.

Anerkannte Konventionsflüchtlinge: Nach Art. 12 Abs. 1 GFK bestimmt sich das Personalstatut nach dem gewöhnlichen Aufenthalt. Bestimmt sich das Statut auch nur eines Ehegatten danach, ist die allein an die beiderseitige iranische Staatsangehörigkeit anknüpfende Regel des Abkommens nicht mehr anwendbar.

Die Grenze: ordre public Deutsches Recht

Auch wo iranisches Recht anwendbar ist, wendet ein deutsches Gericht es nicht an, soweit das Ergebnis mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar wäre (Art. 6 EGBGB). Praktisch trifft das vor allem ungleiche Quoten und Ausschlussgründe. Die Prüfung erfolgt am Einzelergebnis, nicht an der Norm im Abstrakten.

Aufenthalt, Pass und Erbstatut Deutsches Recht

Der deutsche Aufenthaltstitel — Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Blaue Karte — ändert das anwendbare Erbrecht nicht. Es entscheidet der Pass. Die eine Ausnahme ist der Flüchtlingsstatus.

Anwendbares Recht und Umfang Iranisches Recht

Verstirbt ein iranischer Staatsangehöriger in Deutschland, gilt iranisches Erbrecht — nach herrschender Auffassung sowohl für das bewegliche als auch für das unbewegliche Vermögen. Eine Rechtswahl ist unter dem Abkommen nach überwiegender Ansicht ausgeschlossen.

Das iranische Recht begrenzt die Testierfreiheit deutlich: Verfügt werden kann nur über einen Teil des Nachlasses, und gesetzliche Erben lassen sich nicht enterben. Ein nach deutschem Muster errichtetes Testament, das eine Rechtswahl trifft oder Erben ausschließt, geht in diesem Umfang ins Leere.

Erbschein und Nachlassgericht Beides

Das deutsche Nachlassgericht stellt den Erbschein aus; sein Inhalt — wer Erbe ist und zu welcher Quote — bestimmt sich nach iranischem Recht. Wie das Gericht diesen Inhalt feststellt, ist Sache des Verfahrens: In aller Regel wird dafür ein schriftliches Gutachten zum iranischen Recht eingeholt.

Für den in Iran belegenen Nachlass hilft der deutsche Erbschein nicht weiter. Dort wird die Erbenstellung durch das iranische Verfahren der Erbenfeststellung begründet, und ohne die iranische Erbschaftsteuerbescheinigung wird kein Vermögensgegenstand umgeschrieben.

Testament Beides

Die Form richtet sich nach dem Errichtungsort: Ein in Deutschland nach deutschem Recht formgerecht errichtetes Testament ist formell wirksam. Der Inhalt bleibt am iranischen Recht zu messen — dort scheitern regelmäßig Rechtswahlklauseln und Enterbungen.

Erbschaftsteuer Deutsches Recht

Die deutsche erbschaftsteuerliche Bewertung — Steuerpflicht, Freibeträge, Anrechnung ausländischer Steuer, Anzeigepflichten — gehört zum deutschen Steuerrecht und wird von einer Steuerberaterin oder einem Steuerberater geführt. Ich stelle die iranische Seite: welcher Vermögensgegenstand nach iranischem Recht überhaupt zum Nachlass gehört, mit welchem Nachweis, und welche Steuer in Iran bereits erhoben wurde.

Die Mahr vor deutschen Gerichten Beides

Nach Art. 1082 iran. ZGB wird die Mahr mit der Eheschließung Eigentum der Ehefrau und steht zu ihrer freien Verfügung. Der Bundesgerichtshof behandelt sie als ehevertragliche Zusage des Ehemannes, die ihn zur Zahlung verpflichtet (BGH XII ZR 107/08), und hält den Anspruch auch ohne deutsche notarielle Beurkundung für einklagbar (BGH XII ZR 265/02).

Die kollisionsrechtliche Einordnung bleibt umstritten — allgemeine Ehewirkung, Güterrecht oder Scheidungsfolge. Praktisch entscheidend sind drei Punkte: ob das Abkommen von 1929 greift (nur bei beiderseits ausschließlich iranischer Staatsangehörigkeit), wie die Höhe nachgewiesen wird, und ob eine exzessive Höhe an der ordre-public-Grenze scheitert.

Anerkennung einer iranischen Scheidung Deutsches Recht

Eine im Ausland erfolgte Scheidung wirkt im deutschen Rechtsbereich erst, wenn die Landesjustizverwaltung ihre Anerkennung festgestellt hat (§ 107 FamFG). Diese Feststellung bindet alle deutschen Gerichte und Behörden. Vom Verfahren befreit ist nur, wer im Zeitpunkt der Entscheidung mit dem anderen Ehegatten ausschließlich die iranische Staatsangehörigkeit hatte — bei Doppelstaatern gilt die Befreiung nicht.

Scheidungen, denen ein gerichtliches Verfahren nach dem iranischen Familienschutzgesetz von 2013 vorausgeht, sind als gerichtliche Entscheidungen anerkennungsfähig (§ 109 FamFG). Eine beim Scheidungsnotariat registrierte Verstoßung wird dagegen als Privatscheidung eingeordnet und nicht am Anerkennungsrecht, sondern am Kollisionsrecht gemessen — sie scheitert häufig.

Versorgungsausgleich Deutsches Recht

Der Versorgungsausgleich wird durch Art. 8 Abs. 3 des Abkommens nicht abbedungen, wenn nicht beide Ehegatten ausschließlich iranische Staatsangehörige sind. Er kann auch isoliert betrieben werden (§§ 217 ff. FamFG), wenn er nicht im Verbund mit der Scheidung geregelt wurde.

Kinder Beides

Hezānat und velāyat sind im iranischen Recht getrennt geregelt und decken sich nicht mit dem deutschen Sorgerecht. Iran ist nicht Vertragsstaat des Haager Kindesentführungsübereinkommens von 1980; ein Rückführungsantrag nach diesem Übereinkommen steht daher nicht zur Verfügung.

Warum ein Iran-Bezug automatisch die zweite Stufe auslöst Deutsches Recht

Verpflichtete müssen verstärkte Sorgfaltspflichten erfüllen, wenn an einer Geschäftsbeziehung oder Transaktion ein von der EU-Kommission als Hochrisiko eingestuftes Drittland beteiligt ist (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 GwG). Iran steht zudem auf der Liste der Financial Action Task Force, für die zu Gegenmaßnahmen aufgerufen wird — die schärfste Kategorie.

Konkret verlangt § 15 Abs. 5 GwG die Klärung der Herkunft der Vermögenswerte, die Zustimmung der Führungsebene, eine verstärkte laufende Überwachung und erweiterte Dokumentation. Deshalb steht am Ende jeder Anfrage der Satz, den viele Mandanten zum ersten Mal lesen: Bitte weisen Sie die Mittelherkunft nach.

Was die Bank tatsächlich sehen will Iranisches Recht

Nicht eine Erklärung, sondern eine Urkunde, die einen bestimmten Vermögensvorgang trägt: den registrierten Kaufvertrag über eine Immobilie mit dem Grundbuchstand davor und danach; die Erbenfeststellung nebst Erbschaftsteuerbescheinigung; den Gesellschafterbeschluss über eine Ausschüttung nebst amtsblattlicher Eintragung; den Nachweis beruflicher Einkünfte über die iranische Steuerakte.

Kontosperre und Kündigung Beides

Die bank- und aufsichtsrechtliche Auseinandersetzung mit dem Institut — Sperre, Kündigung, Auskunftsverlangen — führt eine deutsche Rechtsanwältin oder ein deutscher Rechtsanwalt aus dem Netzwerk. Meine Schicht bleibt die iranische Rechts- und Unterlagenlage, auf die sich das Institut stützt oder auf die es wartet.

Von Iran nach Deutschland Beides

1. Übersetzung des Originals durch eine offiziell zugelassene iranische Übersetzerin oder einen Übersetzer.
2. Vorbeglaubigung durch das iranische Justizministerium.
3. Beglaubigung durch die Legalisationsabteilung des iranischen Außenministeriums.
4. Ersatzlegalisation durch die Deutsche Botschaft Teheran. Die Annahme läuft über den beauftragten Dienstleister in Teheran; die Prüfung nimmt allein die Botschaft vor.

Von Deutschland nach Iran Beides

1. Vorbeglaubigung je nach Aussteller: Notar und Landgerichtspräsident bei notariellen Urkunden, Handelskammer bei Handelsdokumenten, obere Verwaltungsbehörde bei behördlichen Urkunden.
2. Legalisation durch die konsularische Vertretung Irans in Deutschland.
3. Vollmacht eines iranischen Staatsangehörigen: Entwurf und Hinterlegung über das Portal des iranischen Außenministeriums, anschließend Unterzeichnung im Konsulat.
4. Führungszeugnis: Bestätigung durch das Bundesamt für Justiz, anschließend Endbeglaubigung durch das Bundesverwaltungsamt.

Die Abgrenzung Deutsches Recht

Meine Registrierung beim Bundesamt für Justiz erfasst Rechtsdienstleistungen im iranischen Recht. Deutsches Aufenthalts-, Staatsangehörigkeits- und Steuerrecht ist davon nicht erfasst. Ich beurteile keinen Aufenthaltstitel, keinen Einbürgerungsanspruch und keine Steuerpflicht — das führt eine Rechtsanwältin, ein Rechtsanwalt oder eine Steuerberaterin aus dem Netzwerk, gesondert beauftragt und für die eigene Beratung verantwortlich.

Was ich zuliefere Iranisches Recht

Fast jedes deutsche Verfahren mit Iran-Bezug scheitert nicht an der Rechtsfrage, sondern an einer Urkunde: Sie fehlt, sie ist nicht legalisiert, oder sie sagt inhaltlich etwas anderes, als der Antrag behauptet. Genau da setze ich an — bei der Personenstandsurkunde, der Eheurkunde, dem Scheidungsnachweis, dem Nachweis über Vermögen oder berufliche Tätigkeit in Iran.

Konkret: welche iranische Urkunde die Behörde meint, wie sie in Iran beschafft und legalisiert wird, was sie nach iranischem Recht tatsächlich aussagt — und, wenn ihr Inhalt das Begehren nicht trägt, welches Verfahren in Iran nötig ist, um sie berichtigen oder ergänzen zu lassen.

Typische Fragestellungen Iranisches Recht

Gesetzliche Erbfolge und Quoten nach iranischem Recht; Wirksamkeit und Reichweite einer letztwilligen Verfügung; Wirksamkeit von Eheschließung und Scheidung; Rechtsnatur, Höhe und Fälligkeit der Mahr; Hezānat und velāyat; Gesellschafterstellung und Vertretungsmacht nach Satzung und Amtsblatt; Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung; Beweiswert und Echtheit einer iranischen Urkunde.

Form und Bearbeitung Beides

Das Gutachten wird auf Deutsch oder Englisch erstattet, mit Angabe der herangezogenen iranischen Normen im Originalwortlaut und in Übersetzung, mit Offenlegung dessen, was in Iran umstritten oder ungeklärt ist, und mit einer klaren Trennung zwischen Rechtslage und Anwendungspraxis. Nach Vorlage stehe ich für Rückfragen des Gerichts zur Verfügung.