Vor englischen Gerichten ist iranisches Recht eine Tatsache — und Tatsachen werden bewiesen.

Beweis statt Amtsermittlung Beides

Das Gericht ermittelt das fremde Recht nicht selbst; die Partei bringt den Expertenbericht, die Gegenseite kann einen Gegenexperten stellen, und beide können befragt werden. Der Bericht folgt den Verfahrensregeln für Sachverständige: Pflicht gegenüber dem Gericht, Offenlegung der Grundlagen, Trennung von Rechtslage und Anwendungspraxis.

Die Vermutung, wenn niemand beweist Englisches Recht

Wird ausländisches Recht zwar vorgetragen, sein Inhalt aber nicht bewiesen, kann das englische Gericht bis zum Beweis des Gegenteils annehmen, es entspreche im Wesentlichen dem englischen — FS Cairo (Nile Plaza) LLC v Brownlie [2021] UKSC 45. Der Supreme Court hat dem zwei Warnungen beigegeben: sich im Prozess darauf zu verlassen, ist ein riskanter Weg, und die Vermutung passt am ehesten dort, wo die andere Rechtsordnung selbst eine Common-Law-Ordnung ist.

Iranisches Recht ist keine Common-Law-Ordnung. Gesetzlich festgelegte Erbquoten, eine auf ein Drittel begrenzte Testierfreiheit, die Mahr als durchsetzbare Verbindlichkeit statt als Geschenk — wer hier Ähnlichkeit vermutet, bekommt keine ungefähre Antwort. Er bekommt die falsche.

Aufenthalt, Pass und Statut Englisches Recht

Das englische Kollisionsrecht knüpft nicht an den Pass an: Für Nachlässe zählen domicile und Lageort, im Familienrecht Wohnsitz und Verfahrensort. Der iranische Pass macht das iranische Recht also nicht anwendbar — er macht es beweisbedürftig, wo es über domicile, Güterstand oder Urkunden in den Fall hineinreicht.

Mahr Beides

Die englische Rechtsprechung behandelt die Mahr seit langem als einklagbare vertragliche Verpflichtung; daneben fließt sie in die finanzielle Auseinandersetzung nach der Scheidung ein. Der Streit liegt fast immer im Tatsächlichen: Wortlaut und Auslegung der iranischen Eheurkunde, Höhe und gesetzliche Anpassung, Stand eines iranischen Verfahrens.

Wirksamkeit der Ehe Beides

Eine nur religiös geschlossene Ehe ohne wirksame Registrierung kann aus englischer Sicht gar keine Ehe sein — mit der Folge, dass die finanziellen Ansprüche der Scheidung entfallen. Die in Iran registrierte Ehe ist der Gegenfall: Ihr Nachweis aus den iranischen Registern öffnet die Tür, die der bloßen Zeremonie verschlossen bleibt.

Anerkennung der iranischen Scheidung Englisches Recht

Ob eine in Iran vollzogene Scheidung in England wirkt, hängt nach dem englischen Anerkennungsrecht von der Art des iranischen Vorgangs und vom Wohnsitz der Beteiligten ab; eine Scheidung, die teils hier, teils dort betrieben wurde, ist der klassische Problemfall. Die englische Bewertung führt der solicitor — meine Schicht ist der iranische Vorgang selbst: was genau geschah, vor welcher Stelle, mit welcher Urkunde.

Kinder Beides

Iran ist nicht Vertragsstaat des Haager Kindesentführungsübereinkommens von 1980; der Vertragweg der Rückführung besteht nicht. Es bleiben die englischen Instrumente — und auf der iranischen Seite Hezānat, velāyat, Ausreisezustimmung und das dortige Verfahren.

Nachlass mit iranischem Element Beides

Für den beweglichen Nachlass zählt das domicile, für Grundbesitz der Lageort. Iranisches Vermögen läuft über das iranische Verfahren; im englischen Verfahren braucht es die Erbenstellung nach iranischem Recht als Expertenbeweis, die legalisierten Urkunden — und häufig die Klärung des domicile eines Erblassers, der zwischen beiden Ländern lebte.

Kette und Mittelherkunft Beides

Iran ist nicht Vertragsstaat des Apostille-Übereinkommens; iranische Urkunden kommen mit beglaubigter Übersetzung und, wo verlangt, mit dem Nachweis der Echtheit — notfalls durch eine Expertenerklärung zur iranischen Urkundenpraxis. Gegenüber britischen Banken gilt bei Iran-Bezug verschärfte Prüfung; die Schicht, die von mir kommt, ist dieselbe wie überall: der iranische Vermögensvorgang, die registrierte Urkunde, die schriftliche Erläuterung. Die britische aufsichts- und sanktionsrechtliche Bewertung liegt bei den dort zugelassenen Beratern.