Für Gerichte, Notariate und Kanzleien

Die sanktionsrechtliche Bewertung ist nicht meine Aufgabe, und über mich laufen in keiner Konstellation Gelder.

Und Interessenkonflikte. In einer Sache, in der mein Büro in Iran eine der Parteien vertritt, trete ich nicht als unabhängiger Sachverständiger auf. Diese beiden Rollen sind nicht vereinbar, und ich prüfe das vor der Annahme jeder Sache.

Eins. Schriftliche Stellungnahme zum iranischen Recht

Die Form hängt von Ihrer Stelle ab. Für Gerichte und Notariate in Deutschland ein Gutachten. Für Common-Law-Verfahren eine expert declaration oder ein expert report, mit den dort geltenden Regeln zur Rolle des Sachverständigen. Für Frankreich ein certificat de coutume.

Ich schreibe sowohl als gerichtlich bestellter als auch als von einer Partei beauftragter Sachverständiger. In jeder Stellungnahme steht ausdrücklich, welches von beiden es ist. Das verschweige ich nicht, denn davon hängt ihr Gewicht ab.

Zwei. Kurze Antwort per E-Mail

Manchmal braucht es keine formelle Stellungnahme, sondern eine erste Orientierung. Etwa, ob Ihre Frage im iranischen Recht überhaupt eine Antwort hat, oder welche Wirkung eine in der Akte liegende Urkunde in Iran haben kann. Ergibt der Austausch, dass kein Gutachten nötig ist, sage ich genau das.

Drei. Vermittlung an Kollegen in Iran

Ein Teil der Arbeit ist keine Stellungnahme, sondern Ausführung: Klage, Registerauskunft, die Schritte des Erbscheinsverfahrens, Beschaffung und Beglaubigung von Urkunden. Das erledigt mein Netzwerk befreundeter Anwältinnen und Anwälte in Iran. Die Vermittlung ist kostenlos, unter einer Bedingung: Rückmeldung, wenn die Sache abgeschlossen ist. Nur so bleibt das Netzwerk belastbar.

Diese Frage erreicht mich häufiger als jede andere, und sie lässt sich seltener als jede andere mit dem Gesetzestext lösen.

Zwei Fragen, die für eine gehalten werden

Source of funds fragt, woher dieser bestimmte Betrag kam. Source of wealth fragt, wie diese Person zu diesem Vermögen gelangte. Die erste sieht auf einen Vorgang, die zweite auf ein Leben. Iranische Akten scheitern meist an der zweiten, weil das Vermögen über Jahrzehnte und in einem System entstanden ist, dessen Urkunden mit dem europäischen nicht zusammenpassen.

Die üblichen Quellen, und der Nachweis, den jede verlangt

Erbschaft, belegt durch Erbschein, Nachlassverzeichnis und Steuerbescheinigung. Immobilienverkauf, der die registrierte Urkunde, die Registerlage und die steuerliche Unbedenklichkeit braucht. Verkauf von Anteilen, der sich aus der Registerakte der Gesellschaft, der Amtsblattveröffentlichung und den Beschlüssen ergibt. Berufliches oder unternehmerisches Einkommen, belegt durch Steuererklärungen und Gewerbeerlaubnis. Und die Schenkung zu Lebzeiten, die eine eigene Lage hat und oft nur einen privatschriftlichen Vertrag als Urkunde kennt.

Fünf Stellen, an denen die Kette bricht

Der Erbschein nennt Erben, nicht Vermögen. Er belegt also einen Bruchteil an etwas, das die Urkunde selbst nicht beschreibt.
Die Familie hat den Nachlass informell geteilt, bevor jemand an eine Bank dachte, und die Quoten im Erbschein stimmen mit dem, was jeder erhalten hat, nicht mehr überein.
Der im Kaufvertrag eingetragene Preis liegt unter dem tatsächlichen. Die Urkunde ist echt und der Verkauf rechtmäßig, aber die Zahl passt nicht zu der Summe, die angekommen ist.
Personenstand, Grundbuch, Handelsregister und Steuerakte haben kein gemeinsames Aktenzeichen, und keine einzige Urkunde trägt die Kette von Anfang bis Ende.
Und die Namensschreibweise oder das Geburtsdatum weichen zwischen iranischer Urkunde und Pass ab, was allein schon die ganze Akte anhalten kann.

Was ich tue

Ich rekonstruiere die iranische Kette: Erbenfeststellung, Registerlage, Übertragungshistorie, Steuerbescheinigung und Registerakte der Gesellschaft. Danach halte ich schriftlich fest, was das iranische Recht aus diesen Unterlagen macht, was jede Urkunde belegt und was nicht, und ausdrücklich, wo kein Nachweis existiert und auch keiner zu beschaffen ist. Es ist dieser letzte Punkt, der eine Compliance-Abteilung überzeugt, nicht die anderen.

Die Struktur bauen Sie. Ich sage, ob sie das iranische Vermögen erreicht.

Der Punkt, an dem die meisten Strukturen durchfallen

In Iran belegener Grundbesitz unterliegt iranischem Recht. Eine deutsche Familienstiftung kann ihn nicht aufnehmen, und ein englischer oder amerikanischer Trust erreicht ihn ebenso wenig aus sich heraus. Das iranische Recht kennt die Rechtsfigur des Trusts nicht. Eine Struktur, die für die europäische Hälfte makellos ist, hat auf die iranische Hälfte also keine Wirkung, und diese Hälfte geht im Erbfall ihren eigenen Weg.

Die gesetzlichen Quoten, die die Annahme der Testierfreiheit aufheben

Viele Strukturen beruhen auf der Annahme, der Erblasser könne das Vermögen frei zuweisen. Im iranischen Recht reicht ein Testament nur über ein Drittel des Nachlasses; darüber hinaus wirkt es nur mit Zustimmung der Erben. Die Quoten sind gesetzlich bestimmt, und die Eltern des Erblassers sind Erben der ersten Ordnung mit je einem Sechstel, auch neben Kindern. Eine Struktur, die das nicht berücksichtigt, hält einem unzufriedenen Erben in Iran nicht stand.

Der vaqf, und was er ist und was nicht

Die dem Stiftungsgedanken am nächsten stehende iranische Rechtsfigur ist der vaqf. Er ist aber nicht die Familienstiftung: er hat eigene Regeln, seine Verwaltung folgt den Bedingungen des Stifters und der Aufsicht der zuständigen Stelle, und eine Rückabwicklung ist praktisch ausgeschlossen. Für einen Teil der Ziele funktioniert er, für einen anderen nicht, und das muss man vor der Entscheidung wissen statt danach.

Der vasi, anstelle eines Trusts, den es nicht gibt

Dort, wo in Ihrer Rechtsordnung ein Trust oder ein Testamentsvollstrecker sitzt, kennt das iranische Recht den vasi: eine vom Erblasser bestimmte Person, die den Nachlass verwaltet und verteilt und die Werte als Treuhänder hält. Mit einem präzisen Testament ist das das funktional nächstliegende Werkzeug. Eine Vollmacht ersetzt ihn nicht, denn sie erlischt mit dem Tod.

Und doppelstaatige Begünstigte

Ein Kind mit iranischer und europäischer Staatsangehörigkeit ist in zwei Rechtsordnungen gleichzeitig begünstigt. Eine Struktur, die aus Sicht der einen effizient ist, kann aus Sicht der anderen ein Problem erzeugen, und das zeigt sich meist Jahre später und im schlechtesten Moment.

Nach Stelle getrennt, weil die Frageform in jedem System anders aussieht.

Gerichte und Notariate in Deutschland

Beruft das Niederlassungsabkommen von 1929 in dieser Sache iranisches Erbrecht, und welche Rolle spielt der Aufenthalt des Erblassers.
Wie berechnen sich die Erbquoten nach iranischem Recht, und hält das Ergebnis der Ordre-public-Kontrolle stand.
Welche Rechtsnatur hat die in der Eheurkunde vereinbarte Brautgabe, und wie stellt sie sich gegenüber dem Nachlass.
Genügt ein iranischer Erbschein dem Nachlassgericht, oder wird ein Fremdrechtserbschein nötig.
Wer war zu einem bestimmten Datum nach iranischem Recht zeichnungsbefugt, und aus welcher Urkunde ergibt sich das.

Common-Law-Verfahren (USA, England, Kanada, Australien)

Dort ist ausländisches Recht eine Tatsachenfrage und muss bewiesen werden. Die Fragen lauten meist so:
Kennt das iranische Recht diese Rechtsfigur, und wenn ja, unter welcher Voraussetzung.
Ist die Brautgabe im iranischen Recht eine vertragliche Verpflichtung oder etwas anderes, und ab welchem Zeitpunkt.
Welche Wirkung hat die vorliegende Urkunde in Iran, und belegt sie Eigentum.
Hat ein Trust oder eine vergleichbare Struktur Wirkung auf in Iran belegenes Vermögen.
Und in US-Sachen dieselbe Frage in Form einer Erklärung mit Primärquellen und nachvollziehbarer Übersetzung.

Notariate in Frankreich

Eine Frage vor allen anderen: Kennt das iranische Recht einen Schutzmechanismus zugunsten der Kinder, in dem Sinne, den Artikel 913 des Code civil im Blick hat. Das ist eine Frage des iranischen Rechts, und das Notariat kann sie nicht beantworten.
Daneben: die Wirksamkeit der Wahl iranischen Rechts im Testament nach der EU-Erbrechtsverordnung, und der Weg, den eine iranische Urkunde für die Nachlassakte nehmen muss.

Compliance-Abteilungen und Vermögensberater

Mittelherkunft und Vermögensherkunft, in der Ausführlichkeit, die weiter oben steht. Und, seit die Frage häufiger wird, die Prüfung von Stiftungs- und Trust-Strukturen gegen das iranische Recht.

Und weitere Stellen

Fragen aus den VAE und aus der Türkei erreichen mich ebenfalls, meist dazu, unter welcher Voraussetzung iranisches Recht dort angewendet wird und mit welchem Nachweis.

Zwei Texte von mir zum selben Thema: Ausländisches Recht falsch angewandt · Wer ermittelt eigentlich das iranische Recht?

Iranisches Recht von innen

Die iranische Rechtsordnung verbindet eine europäisch geprägte Gesetzgebungstechnik mit ihren eigenen überlieferten Quellen. Das iranische Zivilgesetzbuch hat französische Wurzeln, und gleichzeitig kommen seine Regeln aus anderen Quellen. Das Verständnis einer Norm bleibt ohne beide Schichten unvollständig. Ich bin seit 2008 in Iran zugelassen und arbeite seither in genau diesem Recht, und an der Universität habe ich an den Grundlagen dieser Quellen gearbeitet.

Falsche Freunde erkennen

Die eigentliche Gefahr sind Begriffe, die in zwei Rechtsordnungen ähnlich aussehen und es nicht sind. Die iranische registrierte Urkunde ist nicht die deutsche Notarurkunde, und ihre Wirkungen unterscheiden sich. Die iranische Vollmacht hat einen Umfang, der in ihrem eigenen Text festgelegt wird, und eine knapp gefasste Vollmacht ermöglicht einen Schritt und den nächsten nicht. Die Brautgabe ist kein Geschenk und keine vorehelich e Abrede, sondern eine Schuld, die mit dem Vertragsschluss auf den Ehemann übergeht. Und der vaqf ist nicht die Stiftung. Wer für eines davon das falsche Äquivalent wählt, bekommt keine ungefähre Antwort, sondern die falsche.

Zugang zu Praxis und Urkunden

Die iranische Rechtsprechung ist von außen schwer zugänglich, und der Gesetzestext allein zeigt nicht, wie eine Norm in der Praxis gehandhabt wird. Über mein Netzwerk von Kolleginnen und Kollegen in Iran verifiziere ich Informationen und beschaffe Urkunden. In jeder Stellungnahme nenne ich die Quelle, damit der Leser selbst prüfen kann, und ich schreibe an derselben Stelle, wenn irgendwo kein Nachweis existiert.

Iranisches Recht für europäische Juristen lesbar machen

Eine Stellungnahme zum iranischen Recht, die für einen deutschen Richter geschrieben wird, muss in seiner Sprache und seiner Logik geschrieben sein, sonst wird sie nicht gelesen. Dafür sind meine Jahre juristischer Arbeit in Deutschland und die Zusammenarbeit mit deutschen Rechtsanwälten da. Beherrschung des deutschen Rechts behaupte ich nicht und brauche ich auch nicht. Nötig ist, dass ich weiß, welche Form Ihre Frage hat und in welcher Form Ihnen die Antwort nützt.

Die Stellungnahme schreibe ich selbst. Sie wird nicht weitergegeben.
Ich nenne die Quellen, im Original und in Übersetzung, damit jede Aussage nachprüfbar ist.
Ich bemühe mich um die tatsächliche Praxis, nicht nur um den Gesetzestext. Und wo ich unsicher bin, schreibe ich genau das. Eine Stellungnahme, die Unsicherheit verdeckt, bricht im Verfahren.

Honorar

Flexibel, nach drei Dingen: Komplexität der Frage, Frist, und Streitwert.
Die Arbeit beginnt nach Eingang des vereinbarten Vorschusses.
Eine Kostenschätzung, die mehr als eine Stunde in Anspruch nimmt, ist selbst abrechenbar. Eine kurze Schätzung ist kostenfrei.